Landesvorstand » 2015-16: 10. LaVo

Antrag:
Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, zur Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur "Störerhaftung" eine Pressekonferenz im PresseClub München, Tal 12/II, 80331 München, am Donnerstag, 15. September 2016, im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 16 Uhr mit 700 Euro zu ermöglichen. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Berufsverbandsmitglied und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, wird beauftragt, im Namen des Landesvorstandes Bayern der Piratenpartei einen entsprechenden Vertrag ("Reservierungsbestätigung") mit dem PresseClub München abzuschliessen.

Antragsteller:
Dr. Olaf Konstantin Krueger

Begründung:
Die Klage vor dem EuGH zur "Störerhaftung" ist eine der wichtigsten politischen Kampagnen der Piratenpartei. Bereits die Vorentscheidung des EuGH hat zu einer Kehrtwende in der bis dato repressiven Politik der Bundesregierung geführt. Die Unterstützung des Klagesführers durch die Piratenpartei haben die Massenmedien allerdings bislang weitgehend ausgeblendet. Eine zentrale Pressekonferenz im PresseClub München mit dem Klageführer, der Kanzlei und der Piratenpartei Bayern soll am Tag der Urteilsverkündigung, 15. September 2016, sicherstellen, dass unzweideutig klar wird, wer politisch hinter der Klage steht und welche hohe gesellschaftliche Bedeutung Klage und Urteil haben. Die PK wird von den Presseverantwortlichen des Landesverbandes Bayern federführend vorbereitet und durchgeführt und von der BundesPR der Piratenpartei Deutschland begleitet. Die Kosten für die Anmietung des PK-Raumes im PCM betragen 450 Euro zzgl. MwSt. Hinzu kommen Module wie Mikrofone und Beamer. Die Reisekosten des Klägers Tobias McFadden, Kommunalpolitiker der PIRATEN in Gauting, sind hinzuzufügen. Der Antrag ist gedeckelt bei 700 Euro.